syndicom, impressum und SSM befremdet über Beschluss der Nationalratskommission «Medien»

Die drei Medienorganisationen SSM, syndicom und impressum sind befremdet über den Beschluss der Nationalratskommission KVF-N, den Entscheid zu «No Billag» erst zu fällen, wenn weitere Abklärungen durch die Verwaltung getroffen worden sind. Konkret verlangt die Kommission, die Verwaltung solle zwei reduzierte Budgetvarianten für die SRG ausarbeiten, eine mit einer Reduktion des Gebührenertrags um 17 Prozent, die andere mit einer Reduktion um 37 Prozent.
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Dieses Vorgehen verzögert die Volksabstimmung und schiebt damit den Entscheid über die Existenz der SRG und vieler privater TV- und Radiostationen noch weiter hinaus. Für diese Medienhäuser und vor allem deren Mitarbeitende ist diese Zeit der Ungewissheit – es würden ja alle Arbeitsplätze vernichtet – eine Zumutung. Es besteht die Gefahr, dass die Redaktionen und Mitarbeitenden durch die andauernde Unsicherheit zermürbt werden. Zudem ist nicht einzusehen, was eine Abklärung von Szenarien einer Gebührensenkung für die SRG mit der radikalen No-Billag-Idee einer völligen Abschaffung der SRG und der gebührenunterstützten Regionalsender zu tun haben soll. Die Nationalratskommission kann sich über „No Billag“ unabhängig von solchen Szenarien eine Meinung bilden.

Bemerkenswert ist, dass die Nationalratskommission etwas verlangt (die Abklärung von SRG-Szenarien mit massiv reduziertem Gebührenbudget), das ihre Präsidentin, Natalie Rickli bereits zweimal mit parlamentarischen Vorstössen ohne Erfolg versucht hat. Am 18. Juni 2015 mit dem Postulat Rickli (15.3636) „Vier Budgetvarianten” und am 25. September 2015 als Motion Rickli (15.4032). Diese Motion wurde vom Ständerat am 14. Juni 2016 abgelehnt und gilt damit als erledigt.

Abklärungen von Szenarien bei der Verwaltung sind legitim. Die Antwort der Verwaltung kennt man aber jetzt schon: Weniger Gebühren bedeuten einen Abbau von Arbeitsplätzen und von Programmleistungen. Das hätte einen gefährlichen Verlust an qualitativ hochwertigen Informationen sowie von Medienvielfalt zur Folge. Es erscheint uns fragwürdig, dass die Verwaltung gemäss Kommission Programmszenarien mit tieferen Budgets ausarbeiten soll.

Die drei Medienverbände SSM, syndicom und impressum


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