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National- und Ständerats-Kandidat/innen 2011 um Stellungnahme gebeten

Das Bundesparlament wird sich in der nächsten Legislaturperiode mit der Initiative «Für eine starke Post» beschäftigen, welche syndicom gemeinsam mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund und der Sozialdemokratischen Partei eingereicht hat. Die anschliessende Volksabstimmung findet voraussichtlich anfangs 2013 statt.

syndicom hat beschlossen, aus Anlass der eidgenössischen Wahlen die Kandidatinnen und Kandidaten für die beiden Kammern bezüglich ihrer Position anzufragen. Konkret haben wir den betreffenden Personen im Lauf des Monats September via unsere Post-Sektionen einen Fragebogen gesandt, mit dem wir ihre Haltung zum Service public im Allgemeinen und speziell zur Initiative «Für eine starke Post» ermitteln wollen. Es ging konkret um die Weiterführung der Postmarkt-Liberalisierung, um das Poststellennetz und um die Schaffung einer Postbank.

Mit der letzten Frage erkundigten wir uns natürlich danach, ob die Kandidatinnen und Kandidaten unsere Initiative unterstützen oder ablehnen wollen. Wir werden unsere Sektionen selbstverständlich vor den Wahlen darüber ins Bild setzen, wer dafür ist und wer dagegen. Die Liste wird fortlaufend aktualisiert.

Antworten Fragebogen

Initiative «Für eine starke Post» eingereicht

Nationalrat muss vollständige Postmarkt­liberalisierung nun endgültig begraben 
 
2.9.10 Heute Donnerstag ist die Volksinitiative «Für eine starke Post»mit 110 901 beglaubigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht worden. Dass die Unterschriften in nur fünf Monaten beisammen waren zeigt, wie sehr die Initiative mit ihren Zielen der Bevöl­kerung aus dem Herzen spricht. Das muss der Nationalrat bei der Behandlung der Postgesetzgebung in der Herbstsession berücksichtigen. 
 
«Die Schweizer Bevölkerung will keine vollständige Postmarktliberalisierung. Die Bevölkerung will diesen laufenden Abbau beim Postnetz nicht. Die Schweizer Bevölkerung will eine Post, die im ganzen Land präsent ist, und die sich statt auf das Verschlechtern der Leistungen auf das Entwickeln neuer Dienste konzentriert!» So die Botschaft an den Nationalrat von Alain Carrupt, Präsident der Gewerkschaft Kommunikation, anlässlich der offiziellen Einreichung der Initiative «Für eine starke Post» am heutigen 2. September in Bern.


Im Nationalrat wird nämlich in der Herbstsession ab 13. September die Revision der Post­gesetzgebung behandelt. In der Kommission sind zwar wichtige Verbesserungen erreicht worden. Damit die Vorlage für die Gewerkschaft Kommunikation und ihre Initiativpartner – der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Sozialdemokratische Partei – aber annehmbar ist, muss sie noch in einigen Punkten korrigiert werden. 


Nationalrat muss vollständige Liberalisierung streichen

Die Initianten und mit ihr die Bevölkerung, wie die in Rekordzeit gesammelten 110 901 Unter­schrif­ten zeigen, erwarten vom Nationalrat nun als Erstes, dass er den Entscheid der Kommission be­stätigt und die vollständige Liberalisierung aus der Vorlage streicht. Ein Restmonopol bei der Briefpost bis 50 Gramm ist die einfachste und sicherste Methode zur Finanzierung der Grundversorgung. Eine vollständige Liberalisierung ist, wie alle Beispiele zeigen, immer mit einer Leistungseinbusse und höheren Preisen für die grosse Mehrheit der Kundschaft (Privatkunden und KMU) verbunden. Streicht der Nationalrat die vollständige Liberalisierung nicht grundsätzlich aus der Vorlage, ergreift die Gewerkschaft Kommunikation umgehend das Referendum, noch vor der Abstimmung über die Initiative. 

Die Post muss zu 100% in Bundeshand bleiben

Weiter erwarten die Initianten vom Nationalrat eine Korrektur der Vorlage in folgenden Punkten:

  • Das flächendeckende Poststellennetz muss aus Poststellen bestehen, um für die ganze Bevöl­kerung Postleistungen in guter Qualität sicherzustellen. Das Poststellen­netz kann vereinzelt durch Agenturen ergänzt werden, die aber nicht als gleichwertige Zugangs­punkte gelten dürfen.
  • Der Wettbewerb auf dem Postmarkt darf nicht auf dem Buckel des Personals erfolgen. Alle Akteure der Branche müssen zu Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag ver­pflichtet werden. Für die Schweizerische Post mit dem Bund als Eigner gilt eine Abschluss­pflicht.
  • Beim Postorganisationsgesetz erwarten die Initianten vom Nationalrat die Verankerung, dass die Post zu 100% in Bundeshand und Postfinance zu 100% bei der Post bleibt. 


In Bezug auf die Schaffung einer Postbank sind sich die Initianten bewusst, dass die Chancen für eine Mehrheit im Parlament im Sold der Grossbanken gering sind. Je nach Ausgang der par­lamentarischen Beratung in den anderen Punkten könnte die Postbankdebatte über die Initiative «Für eine starke Post» aber wieder im Volk lanciert werden.

Volksinitiative für eine starke Post: Bundesrat verpasst Chance

22.6.11 Der Bundesrat verzichtet mit seinem Nein zur Volksinitiative «für eine starke Post» darauf, den Service public in der Schweiz zu stärken. Dabei ist nur durch eine Verankerung der entsprechenden Grundsätze in der Bundesverfassung ein flächendeckendes Poststellennetz auch in den Randregionen gesichert. Nur mit der Volksinitiative ist garantiert, dass auch künftig hoch qualifiziertes Personal Postdienstleistungen für alle Bewohner erbringt. Und nur das Volksbegehren sorgt dafür, dass die öffentliche Post eine Postbank betreiben kann, die im ganzen Land für die Bevölkerung und die kleinen und mittleren Unternehmen günstige Finanzdienstleistungen anbieten darf. 

Durch sein Nein erteilt der Bundesrat dem Service public-Gedanken einen schlechten Dienst. Er ermuntert die privaten Interessenten – allen voran Economiesuisse – ihre Anstrengungen zur Privatisierung der Schweizer Post und zur Liberalisierung des Postmarktes zu verstärken. Der kürzlich vom Parlament für die Post beschlossene Liberalisierungs-Marschhalt genügt nicht. Economiesuisse und die mit ihr verbündeten Politikerinnen und Politiker haben bereits mehrmals angekündigt, die Postliberalisierung weiter voran treiben zu wollen. In dieser Situation hätte man vom Bundesrat ein klares Bekenntnis zum Service public erwartet. 

Umso entschlossener bereitet sich die Gewerkschaft syndicom auf die parlamentarische Beratung ihrer Initiative und die Volksabstimmung vor. Sie ist überzeugt, dass eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine starke öffentliche Post haben will, mit gutem Personal, das im ganzen Land zu den gleichen Bedingungen arbeitet. Der grosse Erfolg der Unterschriftensammlung – die benötigten über 100‘000 Unterschriften wurden in Rekordzeit gesammelt – ist ein deutliches Signal dafür, dass die Verankerung einer starken Post in der Bundesverfassung auch an der Urne gute Chancen hat.