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Tamedia

syndicom zieht für Daniel Suter vor Bundesgericht

29.6.11 In erster Instanz hatte der Journalist Daniel Suter gegen seinen früheren Arbeitgeber Tamedia AG obsiegt: Das Bezirksgericht Zürich hatte mit einem mutigen Urteil am 13. Juli 2010 entschieden, dass der «Tages-Anzeiger» bei der Entlassung des langjährigen Redaktors missbräuchlich vorgegangen war.

 

In erster Instanz hatte der Journalist Daniel Suter gegen seinen früheren Arbeitgeber Tamedia AG obsiegt: Das Bezirksgericht Zürich hatte mit einem mutigen Urteil am 13. Juli 2010 entschieden, dass der «Tages-Anzeiger» bei der Entlassung des langjährigen Redaktors missbräuchlich vorgegangen war. Daniel Suter war im Sommer 2009, als es bei der Zürcher Tageszeitung zu Massenentlassungen kam – einem Viertel der Redaktionsmitarbeitenden wurde gekündigt – Präsident der Personalkommission und musste als selbst von der Entlassung Betroffener Sozialpläne aushandeln.

Dem Journalisten, dem von seiner Gewerkschaft syndicom (damals comedia) Rechtsschutz zuteil wurde, war vom Bezirksgericht eine Entschädigung von rund 26’000 Franken zugesprochen worden. Das Obergericht des Kantons Zürich, das vom Grossverlag angerufen worden war, hat das Urteil der Vorinstanz nun gekippt und die Klage des Journalisten abgewiesen.

Dieses neue Urteil ist ein herber Rückschlag für die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte. Der Kündigungsschutz für Arbeitnehmervertretungen ist in der Schweiz unterentwickelt. Das gut begründete Urteil des Bezirksgerichts Zürich wurde durch die kantonale Instanz undifferenziert und mutlos in die falsche Richtung korrigiert.

Daniel Suter und syndicom ziehen das Urteil weiter ans Bundesgericht. Dort wird sich zeigen, ob der Kündigungsschutz in der Schweiz seinen Namen verdient. Die ganze Angelegenheit unterstreicht nur, dass die Kampagne des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und die gesetzgeberischen Bestrebungen für einen griffigeren Kündigungsschutz dringend weitergeführt werden müssen.

Etappensieg für Daniel Suter

19.7.10 Die Entlassung von Daniel Suter im Mai 2009 war missbräuchlich. Das Arbeitsgericht Zürich heisst die Klage des früheren «Tages-Anzeiger»-Journalisten und Präsidenten der Personalkommission gegen seine frühere Arbeitgeberin gut. Ein wegweisendes Urteil, das Tamedia anfechten will – denn dort plant man bereits die nächste Entlassungsrunde.

Zur Erinnerung: Im Zuge der als «Maimassaker» bekannt gewordenen Massenentlassungen von rund einem Viertel der «Tages-Anzeiger»- und einem Drittel der «Bund»-Redaktion durch Tamedia im Mai 2009 war auch den Präsidenten der beiden Personalkommissionen gekündigt worden. Mitten in den Sozialplanverhandlungen, in denen sie sich mit aller Kraft für ihre KollegInnen einsetzen sollten, mussten sie die eigenen Zukunftsängste verarbeiten. Vor allem aber konnte man ihre Entlassung durchaus auch als Drohung an ihre NachfolgerInnen verstehen: Wer sich für die Rechte der Arbeitnehmenden im Betrieb einsetzt, gerät auf die Abschussliste. Nicht zuletzt deshalb sind PersonalvertreterInnen durch das Gesetz besonders geschützt: Wenn ihnen gekündigt werden soll, müssen die ArbeitgeberInnen beweisen, dass persönliche Verfehlungen und gewichtige Gründe für die Entlassung vorlagen.

Der besondere Kündigungsschutz für PersonalvertreterInnen ist enorm wichtig, damit sie ohne Angst vor Repressionen ihre Aufgabe wahrnehmen können. Und entsprechend ein Dorn im Auge einiger UnternehmerInnen, die bis vor Bundesgericht gelangten, um unliebsame AktivistInnen loszuwerden. Mit dem schwammigen Begriff «wirtschaftliche Gründe» wurde versucht, das verankerte Recht auf den besonderen Kündigungsschutz der Personalvertretungen zu unterlaufen.

Um dem Recht wieder Geltung zu verschaffen, entschloss sich Daniel Suter mit Unterstützung von comedia gegen seine frühere Arbeitgeberin Tamedia wegen missbräuchlicher Kündigung zu prozessieren. Am 2. Februar 2010 fand die Verhandlung vor dem Zürcher Arbeitsgericht statt, nach der die Richterin Doris Weber, eine frühere FDP-Gemeinderätin, noch vielsagend bemerkt hatte, eigentlich sei die Sache ja klar.

Mitte Juli erhielten die Parteien das sorgfältig begründete Urteil zugesandt: Richterin Weber hat die Klage von Daniel Suter klar gutgeheissen: «Wenn es möglich ist, einem gewählten Arbeitnehmervertreter - wie im vorliegenden Fall - mitten im Konsultationsverfahren nach Art. 335f OR und im Verhandlungsverfahren des Sozialplans zu kündigen, sodass dieser im Ungewissen über seine Zukunft gelassen in den Verhandlungen mit der Unternehmensleitung zusätzlich die Interessen der anderen Arbeitnehmer wahren soll, kann von einer wirkungsvollen Wahrung der Arbeitnehmerinteressen in dieser schwierigen Situation nicht die Rede sein.»

Rückgängig machen lässt sich die Entlassung zwar nicht mehr, dafür erhält Daniel Suter eine Entschädigung von knapp drei Monatslöhnen und die Genugtuung, im Recht zu sein. Tamedia wird das Urteil weiterziehen. Das kommt nicht überraschend. Mit dem Kauf der Zürcher Landzeitungen steht bereits die nächste Entlassungsrunde ins Haus. Die Redaktionen der übernomme- nen Zeitungen sollen mit den Regionalredaktionen des «Tages-Anzeigers» zusammengelegt werden. Da will man keine aufmüpfigen MitarbeiterInnen, die sich für anständige Sozial- pläne stark machen. Die Einschüchterungstaktik scheint zu funktionieren. Sowohl bei den sogenannten Splitts wie bei der Zürichseezeitung sowie Unter- und Oberländer sind die Belegschaften verunsichert. Jede und jeder musste sich neu für eine Stelle in den zukünftigen Redaktionen bewerben und einzeln zum Gespräch antraben. Trotzdem soll erst Ende August bekannt gegeben werden, wer gehen muss. Die Gewerkschaft kann die Betroffenen nur unterstützen, wenn sie – früh genug – zu Hilfe gerufen wird. Dass damit nicht nur für den einzelnen, sondern viel für alle bewirkt werden kann, beweist auch der «Fall Daniel Suter».

Sozialplan beim «Tages-Anzeiger»: Erfolg mit bitterem Beigeschmack

Nach neun zähen Verhandlungsrunden konnte am 6. Juli, sechs Wochen nach dem Stellenmassaker bei Tamedia, ein Sozialplan abgeschlossen werden, mit dem man heutzutage nicht unzufrieden sein kann. Das ändert nichts daran, dass ein Viertel der «Tages-Anzeiger»-Redaktion abgebaut wird und weit über 80 Entlassene kaum Chancen haben, je wieder eine gleichwertige Stelle zu finden.

 

Noch vor wenigen Wochen hätte sich kaum jemand vorstellen können, dass JournalistInnen für ihre Rechte auf die Strasse gehen. Am allerwenigsten wohl die Unternehmensleitung von Tamedia, die entsprechend skrupellos ihre Beschäftigten auf eben diese Strasse stellte. Nicht zuletzt der Arroganz der Unternehmensleitung ist es zu verdanken, dass sich das Entsetzen der Redaktion in Solidarität und Willen zum Widerstand verwandelt hat.

Denn dieses Entsetzen war gross. Nicht nur, weil so viele verdiente und erfahrene KollegInnen entlassen wurden, sondern auch, weil Tamedia sich von Anfang an aus der Verantwortung zu stehlen versuchte. Die versprochenen «Angebote zur Frühpensionierung» waren so schäbig, dass sie sich niemand hätte leisten können. Und der zunächst vorgestellte Sozialplan war nicht mehr als ein verächtlich hingeworfenes Hungertuch.

Für Empörung sorgten auch schönfärberische Aussagen von Unternehmensleitung und Chefredaktion, die den LeserInnen in Zukunft eine «noch bessere Zeitung» versprachen. Diese soll bis zur Neulancierung im September von der verbleibenden Dreiviertelredaktion ausgetüftelt und umgesetzt werden.

Drei Mal öffentlicher Protest

Drei Mal hat sich die Redaktion zum öffentlichen Protest versammelt. Erstmals, als die Zahl der Kündigungen publik wurde, am 26. Mai. Genau einen Monat später, am 26. Juni, trafen sich rund 70 Redaktionsmitglieder auf dem Werdplatz und besuchten die Verhandlungsrunde, die aufgefordert wurde, einen Sozialplan abzuschliessen, mit dem Tamedia ihr ramponiertes Image wieder aufpolieren könne. Die dritte Aktion wurde nötig, als bekannt wurde, dass Tamedia auch in anderen Redaktionen Personal entlässt, die Betroffenen aber am Sozialplan vorbeischmuggeln will. Innert knapp 18 Stunden gelang es comedia, die in der Redaktion zusammengetragenen Slogans auf Transparente und Protesttafeln zu drucken, eine Lautsprecheranlage zu organisieren und die Demonstrationsbewilligung einzuholen. Zwar kamen aufgrund der kurzen Mobilisierungsdauer nur etwa 200 Leute – LeserInnen, Medienschaffende und Betroffene – am 1. Juli auf den Zürcher Helvetiaplatz, aber die Möglichkeit zum Meinungsaustausch war hilfreich: Wut, Unverständnis und Besorgtheit wandelten sich in Motivation zum Widerstand.

Ränkespiele der Arbeitgeber

Erst dann ging es mit den Verhandlungen vorwärts und sie konnten, nach letzten Ränkespielen der Arbeitgeberseite, mit der Unterzeichnung eines anständigen Sozialplans und zweier separater Frühpensionierungsmodelle abgeschlossen werden. Die Unternehmensleitung hatte die Situation bis zum Schluss unterschätzt. Mit ihrer Stillosigkeit, die nicht zuletzt den Inhalt der (noch) grössten (noch) halbwegs ernst zu nehmenden Schweizer Tageszeitung bedroht, hat sie die Redaktion aufgerüttelt und ihre Solidarität für die KollegInnen aus anderen Redaktionen gestärkt. Die redaktionsinterne «Gruppe 230» bleibt bestehen und wird den Umbau zum Dreiviertel-«Tagi» nötigenfalls auch mit öffentlichen Kommentaren und Aktionen begleiten. Mit ihr zusammen bleiben wir dran, denn auch das Engagement der Gewerkschaft wird über den Sozialplan hinausgehen.

Das enthält der Sozialplan

  • Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist um bis zu drei Monate oder Ausgleich eines Einkommensunterschieds bei Arbeitslosigkeit oder Antritt einer neuen Stelle während maximal zwölf, für Unterstützungspflichtige während 18 Monaten.
  • ArbeitnehmerInnen, die keine Frühpensionierung wählen, erhalten darüber hinaus eine Abgangsentschädigung im Umfang von mindestens einem Monatslohn.
  • Feste Freie werden den Festangestellten gleichgestellt.

(gilt für «Tages-Anzeiger» und Druckzentrum Bubenberg)

Protest gegen Massenkündigung, Missachtung elementarer Arbeitnehmerrechte und Lohnkürzungen bei Tamedia

Der Zentralvorstand von comedia hat sich an seiner Sit­zung vom 6. Juni mit den Ereignissen bei der Tamedia befasst: comedia protes­tiert gegen die Massenkündigung, die Missachtung der Arbeitnehmer- und Gewerk­schaftsrechte sowie gegen die Lohnkürzungen für die Zeitungsverträ­gerInnen. 

 

Weiterführende Links:

«Qualität ist nicht gratis!» «Bund»-Redaktion wehrt sich gegen Personalabbau

Die Redaktion der Tageszeitung «Der Bund» wehrt sich gegen den von tamedia verhängten Abbau von 19 Stellen. Die Notwendigkeit des Abbaus ist für das betroffene Personal nicht überprüfbar, gefährdet möglicherweise die Qualität der Tageszeitung und damit auch das Image des Konzerns tamedia.